(LNP) Wenig überrascht zeigt sich Eike Hallitzky, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, von den aktuellen Haushaltszahlen der anderen Bundesländer. „Der Länderfinanzausgleich ist ein Ausgleich, der die Steuerkraft der einzelnen Bundesländer angleicht.“ So liege die Steuerkraft der ostdeutschen Bundesländer bei knapp 60% des Bundesdurchschnitts, die Bayerns aber bei rund 130%, ebenso hoch wie die Hessens – dank der von allen Bundesländern mit Milliarden gestützten hessischen Bankenmetropole. „Nichts zu tun hat der Länderfinanzausgleich hingegen damit, was die Bundesländer mit ihrem Geld machen, ob sie es also für neue Straßen ausgeben wie Bayern oder in die Bildung stecken.“ Und weil ein Land wie Berlin eben sehr sparsam wirtschafte, kämen am Ende erhebliche Haushaltsüberschüsse heraus, während ein Land wie Hessen zu viel ausgebe.
Spöttisches Gerede á la Finanzminister Söders „Arm, aber sexy Berlin“ und „Bayern soll es zahlen“ gehe deshalb völlig an den Problemen des LFA vorbei. „Denn Probleme gibt es in der Tat: Zum einen schaffe die derzeitige Konzeption für Geber- wie für Nehmerländer den falschen Anreiz, Steuern nicht zu erheben, weil die Länder die Finanzverwaltung bezahlen müssen, die zusätzlichen Einnahmen aber im Ausgleichssystem verschwinden. Bayern ist hier im Bundesvergleich letzter“, so Eike Hallitzky. Zum anderen untergrabe er die dauerhaft notwendige Solidarität der starken mit den schwachen Ländern. „Stellen wir uns doch nur einmal vor, der kommunale Finanzausgleich in Bayern wäre so organisiert wie der LFA. Und die reichen Kommunen Bayerns würden sich weigern, weiter den ‚Arm-aber-sexy‘-Landkreis Wunsiedel zu unterstützen.“ Angesichts der noch weit gravierenderen Unterschiede zwischen den Bundesländern könne es nicht funktionieren, dauerhaft auf Solidarität zwischen den Ländern zu setzen. „Deshalb ist das jetzige System bescheuert.“
Die Grünen schlagen deshalb ein neues Konzept zum Umbau des derzeitigen LFA vor. Dessen Kernpunkte sind: Der horizontale LFA zwischen den Ländern wird abgeschafft und ersetzt durch einen Bund-Länder-Ausgleich. Gewährleistet wird der Ausgleich durch eine neue Verteilung der Umsatzsteuer, in die auch Bedarfskriterien einfließen. Mittelfristig würde dieses leistungsfreundliche System bei allen Bundesländern zu mehr Steuereinnahmen und zum Ende der zum populistischen Wahlkampfgeschrei missbrauchten Umverteilung zwischen den einzelnen Bundesländern führen.
Die Klage Bayerns sei hierzu aber der falsche Weg, betont Eike Hallitzky: „Erstens ist sie schädlich, weil sie Verhandlungen verhindert. Stattdessen werden alle Beteiligten jahrelang wie ein Kaninchen vor der Schlange stehen und abwarten, was das BVerfG entscheidet.“ Zweitens sei sie sinnlos, weil das BVerfG niemandem die Arbeit abnehmen werde. Es bleibe auf jeden Fall Aufgabe der nächsten Staatsregierung, ein neues Ausgleichssystem zu verhandeln. Drittens sei sie unredlich, weil die Staatsregierung keine ernsthafte Konzeption habe, wie der künftige LFA aussehen könnte. Und viertens sei sie riskant, weil die Gefahr bestehe, dass das BVerfG die kommunalen Finanzen stärker als bisher in den Finanzausgleich einbeziehe, was für Bayern sogar eine Verschlechterung bringen könnte. „Damit beweist sich die Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich als reine Wahlkampfshow.“
In der nächsten Woche wird der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags über den als Anlage beigefügten Dringlichkeitsantrag der Grünen debattieren.
Lena Motzer
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