Die CDU muss aufhören, Städte und Kommunen gegeneinander aufzuwiegeln

(LNP) Zur Debatte um den kommunalen Finanzausgleich erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

„Wir müssen die Diskussion auf der Sachebene führen, um unser Ziel zu erreichen. Das Aufwiegeln der Gemeinden gegen die Städte, wie es CDU und FDP derzeit betreiben, bringt uns nicht weiter. Uns GRÜNEN ist wichtig, dass es zu einer transparenten, effizienten und gerechteren Verteilung der Finanzmittel im Finanzausgleichsgesetz kommt. Dabei muss das Geld den Aufgaben folgen. Dazu geht das Innenministerium den richtigen Weg. Es hat eine Bestandsaufnahme vorgenommen und entwickelt nun gemeinsam mit der kommunalen Familie und unter Beteiligung von Fachleuten eine Reform des Finanzausgleichs.“

Der finanzpolitische Sprecher, Rasmus Andresen, ergänzt zur Pressemitteilung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU:

„Die Finanzpolitik der CDU ist an Absurdität nicht zu überbieten. Die Führungslosigkeit der CDU führt anscheinend dazu, dass jedeR in Partei und Fraktion seinen eigenen Kurs fahren kann.

Kollege Koch betreibt regelmäßig Schuldenbremsenfundamentalismus, der von den eigenen Haushaltsanträgen torpediert wird. Parteivize Ingbert Liebing fordert nun Ausgaben in Höhe von 120 Millionen für den kommunalen Finanzausgleich. Kürzungen, die der ehemalige CDU-Finanzminister Wiegard selbst getätigt hat. Die CDU-Position ist wenig konsistent, was gilt denn nun? Wir bitten um Aufklärung.“

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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