(LNP) Als rhetorischen Trick zur Verschleierung der Fracking-Pläne der Bundesregierung sieht der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Aussagen von Bundes-Umweltminister Altmaier von Rosenmontag. Nachdem durch Presseveröffentlichungen bekannt geworden war, dass CDU/CSU und FDP die Genehmigungsvoraussetzungen für Fracking kurzfristig regeln wollen, um Moratorien in den Bundesländern zu brechen, startete der Bundes-Umweltminister eine publizistische Gegenoffensive. Doch für diese existiert keine inhaltliche Grundlage.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Bundes-Umweltminister Altmaier versucht den Eindruck zu erwecken, an der Spitze der Fracking-Verbotsbewegung zu stehen. Jedoch erinnern seine Ausführungen an einen Orwellschen Sprachgebrauch. Die Regelung von Genehmigungsverfahren für Fracking, um diese umweltgefährdende Methode der Erdgasförderung zu ermöglichen, heißt nun ‚Einschränkung von Fracking‘. Und die kontinuierliche Ablehnung eines Fracking-Verbots durch die Bundesregierung soll nun bedeuten, dass Fracking auf ‚absehbare Zeit nicht zur Anwendung kommen soll‘. Reden und Handeln des Umweltministers und der Bundesregierung klaffen in eklatanter Weise auseinander. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses rhetorische Verwirrspiel einzustellen.“
Der BBU betont: Hätte es Umweltminister Altmaier mit seiner verbalen Absage an Fracking ernst gemeint, hätte er jetzt eine Initiative für ein Fracking-Verbot verkündet. Doch offensichtlich geht es nicht um die Lösung eines drängenden Umweltproblems. Ziel scheint es vielmehr zu sein, der Bevölkerung im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl einen falschen Eindruck zu vermitteln und gleichzeitig den Energiekonzernen großzügige Geschenke zu machen. Darauf werden die Anti-Fracking-Bewegung und die Öffentlichkeit nicht hereinfallen.
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