(LNP) Es ist in höchstem Maße verwunderlich, dass der Ministerpräsident öffentlich erklärt, die Ungewissheit bei S 21 sei schwer erträglich. Herr Kretschmann kann etwas dafür tun, dass Klarheit geschaffen wird. Ehrliche Zusammenarbeit beseitigt Ungewissheit. Alle Projektpartner müssen das Projekt endlich energisch vorantreiben. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann tut das Gegenteil und praktiziert einen ausstiegsorientierten Vollzug. Kooperation mit den anderen Projektpartnern: Fehlanzeige. Wo es geht sorgt Herr Hermann für weitere Verzögerungen, die immer auch neue Kosten nach sich ziehen. Erst auf der Bremse stehen und dann den Stillstand beklagen, ist unredlich.
Außerdem muss Herr Kretschmann endlich Farbe bekennen, wenn es um die millionenschweren Umplanungswünsche der grün-roten Landesregierung geht, beispielsweise beim Filderbahnhof. Auch hier gilt: wer bestellt, bezahlt. Da kann sich die grün-rote Landesregierung nicht einfach weigern und die Kosten an die Bahn weiterreichen. Die Volksabstimmung hatte ein klares Ergebnis. Eine aktuelle Umfrage bekräftigt das Ergebnis der Volksabstimmung erneut. Daher sind von der Landesregierung jetzt keine Krokodilstränen sondern klares Handeln und Zusammenarbeit mit den Projektpartnern gefragt.
Sebastian Haag
Hauptgeschäftsführer
FDP/DVP Baden-Württemberg
Web-Tipp der Redaktion: http://gastronomie-news-thueringen.pregas.eu/
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