(LNP) Mit einem „Bündnis für Wohnen“ will Bremen der Wohnungsnot besonders bei erschwinglichen und preiswerten Mietwohnungen entgegenwirken. Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Es ist unabdingbar, dass neue Wohnungen gebaut werden und es ist ebenso wichtig, Bestandswohnungen finanzierbar zu erhalten. Dafür ist es notwendig, auch die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter auszuhöhlen,“ betonte heute (1.2.2013) Bürgermeister Jens Böhrnsen, nachdem auch mit den Stimmen Bremens ein Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes im Bundesrat angehalten werden sollte. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte aber an den unionsregierten Ländern. Böhrnsen: „Unter dem Deckmantel energetischer Sanierungen will die schwarz-gelbe Bundesregierung Mieterrechte kassieren. Das konnten wir im ersten Anlauf leider nicht stoppen.“
Der Bundestag hatte am 13.12.2012 das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Dieses sieht nach Einschätzung Bremens Verschlechterungen für Mieterinnen und Mieter vor. In den Beratungen des Bundesrates waren verschiedene Verbesserungen vorgeschlagen worden, z.B. kein Ausschluss des Mietminderungsrechts wegen energetischer Modernisierung während der ersten Monate, eine Kostenumlage bei energetischer Sanierung nur bei Einsparung von Endenergie für Mieter sowie keine fristlose Kündigung wegen Verzug mit Mietkaution.
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