(LNP) Zur aktuellen Diskussion über Pläne auf EU-Ebene, die Wasserversorgung weitgehenden Ausschreibungspflichten zu unterwerfen, erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB:
„Die Kommunen sichern in Deutschland eine im europäischen Vergleich extrem hochwertige, ökologisch verträgliche, kostengünstige und zuverlässige Wasserversorgung. Dies ist das Ergebnis unser Organisation der Wasserversorgung als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge.
Die KPV vertritt seit etlichen Jahren, seitdem die Diskussion über Dienstleistungskonzessionen auf europäischer Ebene geführt wird, das Ziel, diese kommunale Daseinsvorsorge aus der EU-Richtlinie auszunehmen. Dafür hat sich auch der jüngste Bundesparteitag der CDU im Dezember auf Antrag der KPV Deutschlands ausgesprochen. Dafür werben wir im Bundestag, und dafür treten auch die CDU/CSU-Abgeordneten, insbesondere Schleswig-Holsteins Vertreter Reimer Böge, im Europäischen Parlament ein.
Die auf EU-Ebene diskutierten Vorschläge bringen keinen Vorteil für die Wasserversorgung, sondern schaffen nur mehr Bürokratie und gefährden das gut aufgestellte System der Stadtwerke, auch mit ihren unterschiedlichen Sparten in Verbundunternehmen. Es war gewollt, in die Stadtwerke auch privatwirtschaftliches Know How einzubeziehen. Das darf ihnen jetzt nicht zum Vorwurf gemacht werden mit der Folge aberwitziger bürokratischer europaweiter Ausschreibungspflichten.
Die KPV und die Union insgesamt werden sich auch in Zukunft für den Erhalt der gut aufgestellten kommunalen Daseinsvorsorge in der Wasserversorgung einsetzen.“
Jörg Hollmann
KPV-Landesgeschäftsführer
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Christine Ström
Pressesprecherin
CDU Schleswig-Holstein
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