(LNP) „In der Opposition wurde Dr. Robert Habeck nicht müde zu betonen, dass die von der schwarz-gelben Landesregierung in das CCS-Gesetz verhandelte Länderklausel ein „stumpfes Schwert“ sei. Sein Argument lautete damals, die Einlagerung von CCS könne damit nicht verhindert werden. Und mit eben dieser Begründung lehnte die rot-grün-blaue Landesregierung noch im Sommer 2012 das CCS-Gesetz im Bundesrat ab.
Heute legt die gleiche Landesregierung – noch dazu drei Monate später als angekündigt – ein Gesetz vor, das aus ihrer Sicht rechtssicher die Einlagerung von CO2 dauerhaft ausschließt. Grundlage hierfür ist wiederum die Länderklausel des CCS-Gesetzes auf Bundesebene, die offensichtlich doch einen rechtssicheren Ausschluss ermöglicht.
Die FDP-Landtagsfraktion wird die parlamentarische Beratung positiv begleiten. Die Bevölkerung im Land muss endlich Klarheit haben. Eine CCS-Einlagerung in Schleswig-Holstein muss ausgeschlossen sein.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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