SPD-Entwurf Glückspielgesetz: Es ist alles nur geklaut, es ist alles gar nicht meines / In Wahlkampfzeiten ist der SPD offenbar jedes Mittel recht

(LNP) Zur heutigen Vorstellung des SPD-Gesetzentwurfes zum Glücksspielgesetz, der vorsieht einen Boden einzuziehen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführerr und innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Inhalt des Gesetzentwurfs der SPD ist gut, doch der Stil der SPD ist unterirdisch: Denn die wichtige Forderung der Verbände nach einem Boden für die Mittel wurde längst von der LINKEN eingebracht. Bereits zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung am 30. Mai 2012 haben wir exakt diese Forderung in genau dieser Größenordnung eingebracht. Damit wollten wir schon seinerzeit den Sport- und Sozialverbänden, den sogenannten Destinatären, eine sichere Finanzgrundlage verschaffen.“

Da aber alle Fraktionen, auch die SPD, damals einer Bitte der Vertreter des Landessportbundes – als größtem Empfänger der Glückspielmittel – zugestimmt hätten, hierzu eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen zu starten, habe DIE LINKE ihre Forderung einstweilen zurückgestellt und bewusst keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, so Schaus.

„Diese Absprache wird von der SPD einfach aufgekündigt, als Alleingang unter rein wahltaktischen Gründen. Das ist schlechter Stil für eine gute Forderung!“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3 
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079  –  Fax: 0611 / 350.6091
Mail: presse-linke@ltg.hessen.de
Web: www.Linksfraktion-hessen.de

Web-Tipp der Redaktion: http://familie-hamburg.socialus.info/