(LNP) „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Bundesminister Peter Altmaier erkannt hat, dass gegen die verbraucherfeindlichen Entwicklungen des Strompreises durch das EEG bereits vor der Bundestagswahl etwas getan werden muss. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn nicht an Stellschrauben des bestehenden Systems gedreht, sondern eine zukunftsfähige, dauerhafte Lösung gesucht würde. Das planwirtschaftliche EEG muss nach Auffassung der FDP insgesamt abgeschafft und durch einen neuen, rationalen und marktwirtschaftlichen Ansatz ersetzt werden“, so René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den heute vorgelegten Änderungsvorschlägen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundesumweltministers Peter Altmaier.
ROCK weiter:
„Richtig ist, dass die Strompreise durch die derzeitige Förderung im EEG zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der Industrie in die Höhe getrieben werden. Durch das Ausschalten jeglicher Marktmechanismen, der wettbewerbsfeindlichen Struktur und der gesetzlichen Fehlanreize steigen die Verbraucherpreise, obwohl der Marktpreis an der Europäischen Strombörse kontinuierlich gesunken ist. Eine zukunftssichere Antwort auf diese Fehlentwicklung kann jedoch nicht nur ein Mehr an Umverteilung sein, wie beispielsweise Besitzer bestehender Ökostromkraftwerke über einen „Energie-Soli“ an den Kosten der EEG-Umlage zu beteiligen, Selbstverbraucher nicht mehr von der Umlage freizustellen oder die Einspeisevergütung für Neuanlagen zu flexibilisieren. Auch wer die Befreiungsmöglichkeiten für energieintensive Unternehmen begrenzt, bekämpft auf den ersten Blick zwar die Symptome. Die Ursache – eine unzeitgemäße gesetzlichen Grundlage, die eine rationale Energiepolitik verhindert – bleibt jedoch unangetastet und die systemimmanenten Fehlallokationen somit bestehen.“
„Wir fordern Bundesumweltminister Altmaier dazu auf, seinen guten Ansatz konsequent weiterzudenken und noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 eine grundlegende Reform des EEG vorzulegen. Die FDP hat dazu ein tragfähiges Konzept vorgelegt: Das EEG wird abgeschafft, die Milliardensubventionen und Fehlallokationen damit beendet und durch ein Mengenmodell ersetzt. Denn nur echter Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energien führt zu Innovationen, wirtschaftlichem Konkurrenzdruck und damit auf lange Sicht zu sicherer und bezahlbarer Energieversorgung für Bürgerinnen und Büger, Unternehmen und Industrie“, so ROCK.
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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