(LNP) Zu den heutigen Äußerungen von Christian Baldauf und der Forderung der CDU-Landtagsfraktion, dass „Betreiber von Energieanlagen, die nach dem EEG gefördert werden, einen Finanzierungsbeitrag für den Ausbau der regionalen Verteilernetze leisten“ sollen, erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marcel Hürter:
„Die Betreiber von Energieanlagen, die an dem EEG gefördert werden, tragen bereits heute die Kosten für den Netzanschluss dieser Anlagen. Die CDU bleibt eine Antwort auf die Frage schuldig, wie der angesprochene Finanzierungsbeitrag für den Netzausbau aussehen bzw. gestaltet werden soll. Herr Baldauf sollte wissen, dass das Land für sein Anliegen der falsche Adressat ist. Der angesprochene Finanzierungsbeitrag fällt in die Kompetenz des Bundes.“
SPD-Landtagsfraktion
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