(LNP) „Wenn die Bundestagswahl und die bayerische Landtagswahl an einem gemeinsamen Termin stattfinden würden, könnte der Staat mindestens 10 Millionen Euro einsparen,“ so begründet Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), seine beim Bundestag eingereichte Petition für einen gemeinsamen Wahltermin. „Diese beiden wichtigen Wahlen zusammen zu legen wäre ein echtes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Politik verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgeht und nicht aufgrund der eigenen Profilschärfung vermeidbare Kosten verursacht,“ so ein Teil der Begründung der Petition im Wortlaut.
Frankenberger moniert, dass insbesondere der bayerische Ministerpräsident Seehofer auf einem eigenen Termin für die Landtagswahl beharrt. „Die Blockadehaltung von Seehofer führt dazu, dass der Bundeswahlleiter immer noch keinen Termin für die Bundestagswahl bekannt gegeben hat. Es ist völlig klar, dass Seehofer Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen hat.“ Der ÖDP-Politiker fordert nun verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. „Ich bin mir sicher, dass ein gemeinsamer Wahltermin der Politikverdrossenheit vieler Wählerinnen und Wähler entgegenwirkt und sich so die Wahlbeteiligung erhöht,“ sagt Frankenberger abschließend.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
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