(LNP) „Für uns ist Netzpolitik Gegenwartspolitik! Die Grünen hingegen behandeln zahlreiche netzpolitische Aspekte unter dem Stichwort Zukunftspolitik, obwohl diese seit geraumer Zeit von der Landesregierung bearbeitet werden. Hessen hat nicht ohne Grund eine stetig wachsende Software- und IT-Branche, die über 110.000 Arbeitsplätze in unserer Region schafft“, erklärte die Netzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Wolff, heute anlässlich der Pressekonferenz der Grünen zur Veröffentlichung ihres Netzpolitischen Konzepts.
„Die Grünen haben in zahlreichen Aspekten, die bereits vor einiger Zeit ergriffenen Initiativen ignoriert. So zum Beispiel, dass bereits gezielt in die Forschung und Innovation in Bereichen wie dem Secure Software Engineering, in Bildung von Kompetenzzentren und die Ausbildung von Fachkräften im IT-Bereich investiert wird. Diese gezielten Investitionen finden bereits seit 2008 im Rahmen des LOEWE Forschungsförderungsprogramms statt“, erläuterte Frau Wolff.
„Der Breitbandausbau, welcher im Konzept der Grünen prominent aufgeführt ist, wird bereits von der Regierungskoalition im Rahmen einer eigenen Breitbandstrategie gefördert. Auf der Grundlage einer bereits vorhandenen Breitband-Basisausstattung, hat sich die Landesregierung freiwillig dazu verpflichtet, eine Breitbandabdeckung von 75% in Hessen mit einer Kapazität von mindestens 50 MBit/s bis 2014 zu schaffen. Dies wird gefördert durch einen Darlehnsvertrag mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) in Höhe von 80 Mio. €. Des Weiteren fordern die Grünen eine Leerrohr-Infrastruktur, welche bereits seit geraumer Zeit im Rahmen des Breitbandinformationssystems etabliert und zugänglich ist“, beschrieb Frau Wolff.
Im Bereich der Medienkompetenz wurde die Arbeit der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR) ausdrücklich von den Grünen gelobt. „Gerade diese Arbeit wird vom Hessischen Kultusministerium gefördert und voran getrieben. Des Weiteren ist Medienkompetenz bereits im Hessischen Schulgesetz verankert und so ist auch die Gründung von Medienzentren in Hessen gesetzlich vorgesehen. Weiterhin wurde von den Grünen übersehen, dass bereits im Sommer 2011 eine Bundesratsinitiative des Landes Hessen auf eine Änderung des Telemediengesetzes hinwirkte. Im Rahmen dieser Initiative wurde bereits auf die Verschärfung des Telemediengesetzes gedrängt. Gerade Soziale Netzwerke sollten dazu verpflichtet werden bei der Anmeldung neuer Nutzer höchstmögliche Sicherheitsstufen automatisch einzustellen. Dies sind zahlreiche Beispiele, die belegen, dass für uns Netzpolitik Gegenwartspolitik ist“, so Frau Wolff abschließend.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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