(LNP) Zum Ergebnis der gestrigen Landtagswahl in Niedersachsen erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Müller und Andreas Katz:
„Rot-Grün hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen und wird eine weitere schwarz-gelbe Regierung ablösen. Dass GRÜN mit seinem enormen Stimmenzuwachs von mehr als fünf Prozentpunkten dazu entscheidend beigetragen hat, begrüßen wir natürlich besonders. Für uns GRÜNE in Mecklenburg-Vorpommern ist das Wahlergebnis in unserem Nachbarland ein enormer Ansporn. Wir wollen im Herbst unser bislang bestes Bundestags-Wahlergebnis einfahren. Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler im Nordosten werden dazu beitragen, die schwarz-gelbe Regierung abzuwählen. Das ist eine realistische Perspektive und wir freuen uns darauf!“, betont Andreas Katz.
Schon vor der Bundestagswahl im Herbst werde es auf Bundesebene für Schwarz-Gelb eng: „CDU und FDP verlieren nicht nur ein Bundesland nach dem anderen. Mit der Niedersachsen-Wahl ist jetzt auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dahin. Es ist beruhigend zu wissen, dass die Merkel-Regierung nun nicht mehr schalten und walten kann, wie sie will“, sagt Claudia Müller.
„Und noch ein Aspekt der gestrigen Landtagswahl macht uns froh“, ergänzt Katz: „Der Stimmenanteil von lediglich 0,8 Prozentpunkten für die NPD zeigt, dass sie in ihrem Gründungsland Niedersachsen jeglichen Rückhalt verloren hat. Das ist eine gute Nachricht für alle Demokratinnen und Demokraten – und für den Steuerzahler. Er muss künftig nicht mehr unfreiwillig rechtsextreme Aktivitäten unterstützen, denn als Splitterpartei hat die NPD ihren Anspruch auf eine staatliche Parteienfinanzierung verloren.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern
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