(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die hessische SPD offensichtlich dabei ist, sich von ihrem unkritischen Kurs gegenüber dem Ausbau des Frankfurter Flughafens zu distanzieren. „Bedauerlicherweise hat die SPD in der Vergangenheit die falschen Ausbauentscheidungen stets mitgetragen. Insofern ist es jetzt wohl positiv zu bewerten, dass man sich nun auch in der SPD Gedanken darüber macht, wie die Belastung der Anwohner in Grenzen gehalten werden kann. Was leider nach wie vor fehlt, ist ein glaubhaftes Bekenntnis für einen Ausbau-Stopp. Die jetzt beklagte Lärmbelastung, ist die direkte Konsequenz aus der Fehlentscheidung von CDU, FDP und SPD den Flughafen auszubauen. Uns würde sehr interessieren, ob die SPD diesen Fehler mittlerweile eingesteht und sich in Zukunft anders verhalten wird“, stellt der für die Belange des Flughafenausbaus zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest.
Aus einem am Samstag bekanntgewordenen Strategiepapier (BILD vom 19.01.2013) der hessischen SPD zum Flugverkehr geht hervor, dass die SPD sich für eine Durchsetzung von Lärmobergrenzen, einer strikten Einhaltung der Nachtruhe von 23 – 5 Uhr sowie mehr Lärmschutz von 22 – 23 Uhr und 5 – 6 Uhr einsetzen will. „Die Forderungen der SPD sind sicher ein Fortschritt, doch greifen sie immer noch zu kurz. Die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger verdienen es, dass man ihnen ihre Nachtruhe lässt. Das bedeutet, dass wir uns für ein echtes Nachtflugverbot einsetzen und die Nacht geht nun mal von 22 – 6 Uhr.
DIE GRÜNEN setzen sich von jeher dafür ein, eine absolute Obergrenze für Flugbewegungen und Lärmbelastungen festzulegen, damit die Menschen, die rund um den Flughafen leben vor stetig steigenden Belastungen dauerhaft geschützt werden können. Außerdem fordern DIE GRÜNEN konkret die Festschreibung des Lärmschutzes als Arbeitsvorgabe der Flugsicherung (DFS), die gleichrangig mit der Sicherheit des Flugverkehrs und vor allen anderen möglicherweise konkurrierenden Interessen gesetzlich definiert werden muss.
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