(LNP) „Die Opposition im Hessischen Landtag will mit ihren lauten Rufen nach ‚Aufklärung‘ offenbar den erneuten Versuch einer Skandalisierung starten. Dass sowohl SPD und Grüne bereits zu diesem frühen Jahreszeitpunkt nicht mehr zu einer sachlichen und lösungsorientierten Arbeit willens und auch fähig sind, überrascht dann doch. Dies ist umso erstaunlicher, als dass die Entwicklung der Steuereinnahmen schon seit dem vergangenen Jahr bekannt war“ sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Pentz, anlässlich der Kritik von SPD und Grünen, das hessische Finanzministerium habe zu spät über die Einnahmeentwicklung informiert.
Der CDU-Finanzexperte zeigte sich überzeugt, dass das Verhalten der Opposition nicht nur im Zusammenhang mit dem aufziehenden Wahlkampf zu sehen sei. „SPD als auch Grüne wollen mit verbalen Äußerungen offensichtlich von ihrer eigenen Unzulänglichkeit ablenken. Während manche im Rahmen der Haushaltsberatungen lieber Weihnachtskarten unterzeichnen, glänzen andere durch Fokussierung auf ihre eigene, von außen unbeeinflussbare, Sicht der Dinge. Das mögen die Angesprochenen nun ungern hören, besser macht dies das von ihnen angestrengte Ablenkungsmanöver kaum.“, so Pentz.
Der SPD-Politiker Schäfer-Gümbel beschäftigte sich während der Haushaltsrede des Finanzministers Thomas Schäfer im Dezember vornehmlich mit der Ausfertigung seiner Weihnachtskarten.
Pentz stellte abschließend klar: „Sowohl in der Sitzung des Hessischen Landtags am 13. Dezember als auch in der Sitzung des Haushaltausschusses am 5. Dezember war die Entwicklung der Einnahmeseite des Haushalts Thema und die jetzt im Detail festgestellte Entwicklung erkennbar“, so der CDU-Politiker.
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