(LNP) „Der Opposition fehlen offensichtlich jegliche Grundkenntnisse zum Verfahren in Untersuchungsausschüssen. Sondersitzungen können selbstverständlich stattfinden, wenn nachweislich ein besonderer Grund und Anlass besteht. Einen solchen Grund haben die Oppositionsparteien bei ihrem Antrag auf Sondersitzung jedoch nicht vorgetragen. Allein die Absicht, eine bereits einstimmig terminierte Sitzung um drei Werktage vorzuziehen, reicht eben nicht als besonderer Grund aus. Daher war die Entscheidung von Peter Beuth nur folgerichtig und verfahrenskonform. Insofern sind die heutigen Ausführungen von SPD und Grünen nicht nachvollziehbar. Wir fordern die Opposition auf, derartige Spielchen endlich zu unterlassen und sich der Arbeit im Untersuchungsausschuss mit der gebührenden Ernsthaftigkeit zu widmen. Es wird Zeit, dass sich die Obleute der Opposition endlich über die erforderlichen Verfahrensabläufe und Regeln in einem Untersuchungsausschuss informieren, bevor sie sich immer wieder rechtlich fragwürdig und nicht nachvollziehbar zu Verfahrensfragen äußern“, erklärte Stefan MÜLLER, Mitglied für die FDP im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss 18/3.
Weiter erklärte Müller:
„Die Sitzungsfolge jetzt festzulegen, obwohl noch keine Akten, keine Beweisanträge zu den Akten und keine Zeugen benannt sind, ist höchst unseriös. Wir haben bereits mehrfach betont, dass wir ein zügiges Verfahren auf den Weg bringen werden und das kann auch durchaus bedeuten, dass der Ausschuss in einer Woche gegebenenfalls zweimal tagen könnte. Derartige Festlegungen können aber sinnvollerweise erst dann erfolgen, wenn man unter anderem eine Zeugenliste erarbeitet hat und eben dafür müssen zunächst einmal Zeugen benannt werden. Das wiederum bedeutet, dass die Akten eingesehen werden konnten. Die Opposition macht in ihrem Skandalisierungswahn den dritten Schritt vor dem ersten. Diese kruden und absurden Vorstellungen sowie das konzeptlose Agieren der Oppositionsparteien ist offensichtlich vor allem der Unerfahrenheit ihrer Obleute mit den Regeln und der Arbeit von Untersuchungsausschüssen geschuldet.
Daniel Rudolf
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