(LNP) Ministerpräsident Kurt Beck leitet heute seine letzte Kabinettsitzung. Die rheinland-pfälzischen Liberalen ziehen eine zwiespältige Bilanz der Ära Beck. „In der sozialliberalen Koalition war die Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Kurt Beck stets hervorragend gewesen“, betonte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Wie wichtig diese Zusammenarbeit auch für den Ministerpräsidenten gewesen sei, hätten die Entwicklungen in der Landespolitik nach dem Ausscheiden der FDP aus der Landesregierung gezeigt.
„Kaum waren die FDP-Minister aus der Regierung ausgeschieden, setzte der politische Leichtsinn in der rheinland-pfälzischen SPD ein“, sagte Wissing. So sei es der SPD-Regierung nicht gelungen, die Fraport AG am Flughafen Hahn als Partner zu halten, womit die dortigen Probleme eingeleitet wurden. Außerdem habe die SPD das von der FDP bislang verhinderte Nürburgring-Abenteuer begonnen. „Kurt Beck war ein starker und erfolgreicher Ministerpräsident, solange er die FDP als Korrektiv hatte“, so Wissing.
Der FDP-Politiker betonte, dass der Umgang mit der Nürburgring-Affäre einen dicken schwarzen Klecks auf der politischen Bilanz des Ministerpräsidenten hinterlasse. „Die Freizeitparkpläne haben die finanziellen Handlungsspielräume des Landes massiv eingeschränkt und belasten künftige Generationen erheblich“, so Wissing. So wie Ministerpräsident Beck im Bereich der Konversion zweifellos viel für Rheinland-Pfalz erreicht habe, wären auch die Belastungen durch die Nürburgring-Affäre Teil seiner politischen Bilanz. „Ministerpräsident Kurt Beck hat große Probleme gelöst, aber auch große hinterlassen“, sagte der FDP-Vorsitzende.
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