(LNP) „Was sagen die rheinland-pfälzischen Grünen eigentlich dazu, dass ihre Parteikollegen im Berliner Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit einbringen?“ Diese Frage stellt sich der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB.
„Als die rheinland-pfälzische CDU im vergangenen Jahr aufgrund der Insolvenz am Nürburgring einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck einbrachte, mimten die Grünen im Land Empörung und Unmut. Von einem ‚Showantrag’ war die Rede und es hagelte Kritik an der Vorgehensweise der CDU. Dabei ging es um hunderte Millionen Euro, die die SPD-geführte Landesregierung in der Eifel in den Sand gesetzt hat.
Jetzt wird deutlich: Die Grünen messen mit zweierlei Maß. In Rheinland-Pfalz wurde der Misstrauensantrag als Show abgetan. In Berlin soll er den Regierenden Bürgermeister zu Fall bringen. Das ist grüne Doppelzüngigkeit in schärfster Form.“
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