(LNP) Anlässlich der anhaltenden Diskussion zur Festlegung des Termins für die nächste Landtagswahl in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Landesregierung hat sich aus rein taktischen Überlegungen lange genug geweigert, einen Termin für die Landtagswahlen festzulegen. Sie sollte nun zu Beginn des Jahres endlich für Klarheit bei den Wählerinnen und Wählern sorgen. Die bisherigen ausschließlich parteitaktischen Spielchen sind demokratieschädlich.“
Es sei die verfassungsrechtliche Aufgabe der Hessischen Landesregierung, den Wahltermin zur nächsten Landtagswahl ausschließlich nach sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkten festzulegen. DIE LINKE fordere schon seit Langem eine Zusammenlegung von Bundestags- und Landtagswahl in Hessen. Eine Zusammenlegung im September 2013 ist rechtlich möglich und sinnvoll.
Schaus: „Wenn aus rechtlichen Gründen die nächste Landtagswahl spätestens im November 2013 durchgeführt werden muss, dann kann sie auch gleich mit der Bundestagswahl zusammen durchgeführt werden. Dies würde den Verwaltungsaufwand erheblich verringern und mehrere Millionen Euro an Kosten sparen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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