(LNP) Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Wieland ist Gast beim nächsten Bremer Rathausgespräch am kommenden Donnerstag, dem 10. Januar um 19 Uhr im Kaminsaal des Rathauses. „Länderfinanzausgleich 2020: aufgabengerecht, leistungsgerecht, solidarisch!“ ist das Thema des Abends, zu dem Wieland sprechen und im Anschluss mit Bürgermeister Jens Böhrnsen diskutieren wird.
Die Moderation des Abends liegt in den Händen von Elke Heyduck (Arbeitnehmerkammer Bremen). Interessierte Bremerinnen und Bremer sind zu dem Gesprächsabend herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.
Der Länderfinanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. 2019 läuft das geltende Umverteilungssystem aus. Vor dem Hintergrund aktueller Verfassungsklage-Androhungen ist die Diskussion um den Länderfinanzausgleich wieder mit besonderer Heftigkeit entbrannt. Grundsätzlich geht es um die Frage, wie viel Chancengleichheit zwischen Ost und West, Nord und Süd, Stadtstaaten und Flächenländern hinsichtlich guter Bildung und sozialer Teilhabe politisch gewollt ist. Die Vertreter eines stärkeren Wettbewerbsföderalismus wollen sich vom Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verabschieden. Andere fordern, den geltenden Finanzausgleich ganz abzuschaffen und stattdessen einen vertikalen Ausgleich des Bundes an die finanzschwachen Länder zu zahlen. Können die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gewährleistet wird? Diese und ähnliche Fragen sollen beim Rathausgespräch diskutiert werden.
Der Referent Joachim Wieland, Jahrgang 1951, ist Vorsitzender der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer und lehrt seit 2007 Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Einer seiner Arbeitsschwerpunkte ist das Finanzverfassungsrecht. In den vergangenen Jahren trat Wieland häufig als Gutachter und Prozessvertreter in Erscheinung, insbesondere bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten.
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