(LNP) „Die Liberalen machen sich mit ihrer inhaltsleeren Politik komplett überflüssig. Nichts, was Baden-Württemberg voranbringen würde, findet sich in den Anträgen zum bevorstehenden FDP-Parteitag. Es ist besser für das Land, dass die FDP keine Regierungsverantwortung mehr trägt. Und was gut ist für Baden-Württemberg, das kann auch im Bund nicht schaden“, sagte SPD-Generalsekretärin Katja Mast im Vorfeld des Landesparteitags der FDP Baden-Württemberg und des Dreikönigstreffens am Wochenende in Stuttgart. „Die FDP hat die Zeichen der Zeit einfach nicht erkannt.“
Die SPD-Politikerin erklärte, im Gegensatz zur FDP sorge die SPD in Baden-Württemberg sowohl für bessere Bildung, als auch für solide Haushaltspolitik. „Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet diejenigen, die den Schuldenrucksack unserer Kinder jahrelang vollgeladen haben, jetzt vorschlagen, diesen Weg zu verlassen und in die bildungspolitische Vergangenheit zurückzukehren“, so Mast in Bezug auf den bildungspolitischen Leitantrag der Landes-FDP.
Allerdings gehe es am Wochenende wohl auch nicht um Inhalte. „Niebel, Kibicki, Rösler und Co. steigen in den politischen Ring, um ihre Rechnungen zu begleichen. Tatsächlich aber ist die FDP und ihre ganze politische Spitze in Land und Bund längst K.O.“, so Katja Mast.
Andreas Reißig
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