(LNP) Am heutigen 2. Januar 2013 hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, turnusmäßig für das Jahr 2013 den Vorsitz der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder übernommen. Der bremische Konferenzvorsitz fällt in die abschließende Phase der Diskussion über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Datenschutzgrundverordnung. Die Datenschutzkonferenz hatte sich von Anfang an in diesen Diskussionsprozess eingeschaltet. Sie wird sich auch in der Schlussphase der Diskussion für eine stärkere Beachtung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes einsetzen.
Dr. Imke Sommer hierzu: „Wir Datenschutzbeauftragten wissen, dass wir in der Diskussion um den Datenschutz in Europa mächtige Gegner haben, für die nicht das Datenschutzrecht der Menschen in Europa, sondern der freie Datenverkehr Vorrang hat. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wird sich dessen ungeachtet auch im Jahr 2013 für ein hohes Datenschutzniveau in Europa einsetzen. Wir fordern deshalb unter anderem verbindliche Regelungen für technischen Datenschutz, die Stärkung des Einwilligungsprinzips und das Recht auf Nutzung von Pseudonymen.“
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