(LNP) Angesichts der dramatischen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt appelliert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung, nicht länger die Augen zu verschließen. „Wir fordern von der hessischen Landesregierung, die von Schwarz-Gelb auf Bundesebene beschlossene Mietrechtsänderung im Bundesrat zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen“, so der Wohnungspolitiker der GRÜNEN, Kai Klose.
„Mit ihrer Mietrechtsnovelle verschlechtern Union und FDP die Rechte von Mieterinnen und Mieter unter dem Vorwand der energetischen Sanierung und dem Schutz vor Mietnomaden.“ Zwar sei auf Druck der Opposition im Bundestag hin beschlossen worden, dass Mieten nur noch um 15 statt 20 Prozent in drei Jahren steigen dürfen, wenn Bundesländer dies für einzelne Regionen beschließen, dies reiche aber angesichts des Drucks auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungszentren nicht aus: „Was wir brauchen, ist eine gerechte Verteilung der Lasten der energetischen Modernisierung zu je einem Drittel auf den Staat, die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Mieterinnen und Mieter. Werden diese einseitig belastet, müssen sie an anderer Stelle entlastet werden“, so Klose. „Schwarz-Gelb legt dem energetischen Umbau im Gebäudebereich nur weitere Steine in den Weg.“
DIE GRÜNEN wollen darüber hinaus, dass das Land Hessen sich der Initiative der Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen anschließt und die Mieterinnen und Mieter bei den Maklercourtagen entlastet (Drs. 18/6312): „Wir wollen hier, wie in fast allen anderen gesellschaftlichen Bereichen, dass derjenige bezahlt, der eine Leistung bestellt: Im Falle der Makler sind das die Vermieter bzw. Verkäufer von Immobilien. Durch die extrem angespannte Marktlage steigen auch die Maklerkosten, ohne dass dem ein entsprechender Mehraufwand oder verbesserter Service des Maklers entgegensteht. Damit muss endlich Schluss sein.“
DIE GRÜNEN erneuern darüber hinaus ihre Kritik am hessischen Wohnraumförderungsgesetz, das vor zwei Wochen von CDU und FDP beschlossen wurde: „In dieser Situation mit der Fehlbelegungsabgabe zunächst in 2011 den Kommunen die wenigen originär für den sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehenden Mittel zu streichen und die ebenfalls sehr überschaubaren Landesmittel nun vorrangig für den Erwerb von Wohneigentum zur Verfügung zu stellen zeigt nur eines: Diese Landesregierung hat nicht die Nöte der Wohnungsuchenden im Blick, sie will lediglich ihr Klientel bedienen.“
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