Zu den Antworten des Senates auf seine kleinen Anfragen Drs. 20/6350 und 20/6351 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Wieland Schinnenburg

(LNP) „Senat ist mit der Beseitigung von Straßen- und Radwegschäden überfordert“. „Der Senat teilt mit, dass weder Straßenschäden noch Radwegschäden ,statistisch erfasst‘ werden. Er kann also nicht einmal sagen, wo welche Schäden vorhanden sind (beide Drs. Vorbemerkung). Wer nicht weiß, wo solche Schäden sind, kann diese natürlich auch nicht sachgerecht beseitigen. Dies gibt der Senat auch zu, indem er mitteilt, dass seine Maßnahmen sich nur auf ,punktuelle Sanierungen beziehungsweise die Beseitigung von Gefahrstellen‘beschränken (Drs. 20/6350 Vorbemerkung).

Der Senat hat also nicht einmal die Grundlage für eine nachhaltige Sanierung der Hamburger Straßen und Radwege geschaffen. Er lässt Autofahrer und Radfahrer mit Schlaglöchern alleine und die Hamburger Wege weiter verfallen.“

Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
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