(LNP) Als „zu spät und unzureichend“ kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die vom Wirtschaftsministerium angekündigten Richtlinien zur Förderung von passiven Schallschutzmaßnahmen für vom Fluglärm besonders stark Betroffene. Das Wirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, dass diese Förderrichtlinien am 31. 12. 2012 im Staatsanzeiger veröffentlicht werden und am 1. 1. 2013 in Kraft treten sollen.
„Es ist unglaublich, dass sich der Minister jetzt auch noch damit zu schmücken versucht, dass diese Förderrichtlinien mit mehr als einem Jahr Verspätung in Kraft treten sollen. Wenn sich diese Landesregierung auch nur ein bisschen um die Fluglärmentlastung der Bevölkerung gekümmert hätte, dann hätten diese Förderrichtlinien zumindest mit Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn in Kraft sein müssen. Die Bürgerinnen und Bürger rund um den Flughafen leiden schon seit mehr als einem Jahr unter dem Fluglärm“, stellt der für die Belange des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest.
Neben dieser Kritik sehen DIE GRÜNEN die Förderrichtlinien außerdem als „unzureichend“ an. „Zu wenige der Betroffenen können Ansprüche auf passiven Schallschutz geltend machen. Außerdem reicht der passive Schallschutz allein nicht, denn das führt vor allem dazu, dass sich die Menschen in geschlossenen Räumen wie in einem Aquarium aufhalten müssen. Es müssen endlich mehr Maßnahmen des aktiven Schallschutzes umgesetzt werden. Dazu gehört als eine der ersten Maßnahmen ein Nachtflugverbot, das diesen Namen verdient, nämlich von 22 Uhr bis 6 Uhr“, unterstreicht Frank Kaufmann.
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