(LNP) Das Jahr 2012 geht zu Ende, der Haushalt 2013/2014 ist beschlossen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zieht finanzpolitisch ein insgesamt ernüchterndes Fazit. Während der Senat verbal den Konsolidierer gibt, wurde faktisch durch Haushaltstricks ein Ausgabenspielraum von 400 Mio. Euro geschaffen, der ab dem 1.1.2013 voll zum Tragen kommt. Für Hamburg bedeutet das viele unnötige neue Schulden und zu viele Zinsen. Zusätzlich wurde die Schuldenbremse ohne Not auf den letztmöglichen Termin verschoben.
Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Anstatt den Senatoren und Senatorinnen das Schuldenmachen schnellstmöglich zu verbieten, dürfen sie in den nächsten beiden Jahren wieder tief in den Topf greifen und bis zu 750 Mio. Euro neue Kredite aufnehmen. Dabei muss diese Abhängigkeit schnellstmöglich beendet werden. Die Senatorinnen und Senatoren brauchen eine Schuldenentziehungskur. So etwas ist immer schmerzhaft – aber für den Süchtigen ohne Alternative. Die Ausgaben, die in den Jahren 2013 und 2014 nicht durch Steuern und Abgaben gedeckt sind, können mit Geld aus dem Sparbuch der Stadt – der Allgemeinen Rücklage – bezahlt werden. Besser etwas weniger Geld auf der hohen Kante, als neue Schulden und neue Abhängigkeiten bei anonymen Finanzmarktinvestoren. Ab 2015 kann dann – wenn man den Willen dazu hat – die Schuldenbremse eingehalten werden.
Der Haushalt der SPD ist um rund 400 Mio. Euro trickreich aufgebläht. Niemand weiß, was mit dem Geld wirklich passiert – das meiste scheint aber in neue große Senatsreserven geflossen zu sein. Auch wenn es ohne Zweifel einige finanzielle Risiken in unserer Stadt gibt, wäre es seriöser gewesen, Geld dafür erst dann bei der Bürgerschaft zu beantragen, wenn es tatsächlich gebraucht wird. Der Blankoscheck in dreistelliger Millionenhöhe, wie er jetzt existiert, hat das Parlament in die Nähe eines ‚Abnick-Vereins‘ gestellt. Für den Senat ist diese Strategie bequem. Sollten ihm neue Projekte einfallen bzw. es bei bestimmten Projekten Mehrkosten geben, kann er behaupten, die Ausgaben nicht erhöhen zu müssen. Das hat nicht viel mit demokratischer Haushaltskontrolle zu tun.
Alles in allem hinterlässt die finanzpolitische Bilanz des SPD-Senats einen sehr faden Beigeschmack. Es wurden und werden zu viele Schulden gemacht. Die Rolle der Bürgerschaft wurde mit dem neuen Haushaltsplan geschwächt. Die CDU-Fraktion wird deshalb im nächsten Jahr einen erneuten Versuch starten und die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission fordern, die partei- und interessenübergreifend Aufgabenkritik übt.“
Hein von Schassen
Geschäftsführer
CDU-Bürgerschaftsfraktion
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