(LNP) Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, begrüßt die Einigung zwischen GEMA und Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV), die angekündigte Tarifreform für den Veranstaltungsbereich in 2013 weiter zu verhandeln. Mit dem Einvernehmen auf die Übergangsvereinbarung und einem möglichen in Kraft treten der tariflichen Neuregelung in 2014, ist die GEMA den Forderungen der rheinland-pfälzischen Union in einem wesentlichen Punkt entgegengekommen. „Das Einigungsergebnis bestätigt unsere Einwände. Die CDU hatte stets gefordert, wegen der notwendigen Planungssicherheit der Veranstalter, die anstehenden Tarifänderungen in einem angemessenen zeitlichen Abstand nach dem Schiedsstellenverfahren einzuführen. Die Mehrzeit, welche die Übergangslösung nun mit sich bringt, muss genutzt werden, um auch inhaltliche Verbesserungen der Tarifstruktur anzugehen. Die Ergebnisse des Schlichtungsspruches müssen in diesen Prozess mit einfließen. Völlig unverständlich ist für mich jedoch die Ankündigung der GEMA, nun doch eine Erhöhung der Tarife zum 1.1.2013 und eine zweite Erhöhung für Clubs und Diskotheken ab dem 1.4.2013 umsetzen zu wollen. Bei verschiedenen Informationsveranstaltungen für Vereine, zu denen die CDU in diesem Jahr eingeladen hatte, versicherten GEMA-Vertreter stets, dass mit der Tarifveränderung keine Tariferhöhung einhergehe. Um Akzeptanz und Glaubwürdigkeit zu bewahren, muss die GEMA mehr Transparenz in ihre Tarifgestaltung und Mittelverwendung einzubringen“, fordert Josef Dötsch.
Eine Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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