(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion hat den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtes, wonach die von Innenminister Rhein geschasste LKA-Präsidentin Sabine Thurau ihre Probezeit nun doch fortführen darf, als „weitere
Schlappe für Boris Rhein“ gewertet. „Der Innenminister kassiert eine juristische Niederlage nach der anderen. Offenbar ist er nicht dazu fähig, Personalangelegenheiten juristisch wasserdicht zu lösen. Es ist schon erstaunlich, dass gerade er als Verantwortlicher für das Dienstrecht in seinem eigenen Bereich keine gerichtsfesten Entscheidungen treffen kann. Das lässt an seiner Kompetenz doch Zweifel aufkommen. Es würde uns interessieren, wie er wohl in seiner eigenen Personalie entscheiden würde“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden. Rhein versage bei der Aufgabe, endlich Ruhe in die Polizei und ihre Führungsspitze zu bringen, völlig.
Mehtap Tekin
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