(LNP) „Die Landesregierung lässt Emden nicht im Stich, sondern sie tut im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles, damit die Suche nach einem Investor bei SIAG Erfolg hat und damit die Planungen für den Rysumer Nacken vorangehen“, so Ostfrieslands CDU-Bezirksvorsitzender und Emdens Landtagsabgeordneter Reinhard Hegewald. Das wisse auch die Vewaltungsspitze der Stadt, die von Hegewald gestern scharf kritisiert wurde. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen Horst Jahnke, der vor kurzem in den Verwaltungsvorstand rückte. „Herr Jahnke hat ganz offensichtlich noch nicht verstanden, dass die Stadtverwaltung nicht die Außenstelle der Emder-SPD ist“, so Hegewald. Als Beamter sei er zu politischer Neutralität verpflichtet und duerfe deshalb keinen Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler aus seinem Amt heraus machen. „Er hat seine Rolle in der Verwaltung leider noch nicht gefunden“, so Hegewald ueber den frueheren SPD-Ratsherrn. Hegewald lobte Oberbuergermeister Bernd Bornemann, der dies erkannt und Jahnke sofort in seine Schranken verwiesen habe. Was die Einrichtung einer Transfergesellschaft bei SIAG angeht, ist Hegewald vorsichtig optimistisch, wenn der Investorenprozess erfolgreich ist. Allerdings erlaube die EU die staatliche Förderung von Transfergesellschaften nur unter ganz engen Bedingungen. Eine solche Förderung stelle aus Sicht der EU nach deren „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien“ einen Eingriff in den Markt dar und werde deshalb von als rechtlich bedenklich angesehen. Das sei allen Beteiligten auch bekannt. Die Landesregierung stehe ohne „Wenn und Aber“ zum „Rysumer Nacken“. Das zeigten auch alle bisherigen Aktivitaeten. Aber die Planungen erforderten ein hohes Mass an Sorgfalt. Der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven habe von der Planung bis zur Inbetriebnahme deutlich über zehn Jahre gebraucht. Hegewald verwies darauf, dass der Hafen längst hätte in Betrieb sein können. „Leider hat der frühere SPD-Ministerpräsident Gerhard Schroeder 1994 alle Planungen zum Bau des „Vorhafens am Rysumer Nacken“ abrupt gestoppt“, so Hegewald. Haette die damalige SPD-Landesregierung die Planungen vorangetrieben, „hätten wir jetzt einen funktionsfähigen Hafen an der Knock.“
Reinhard Hegewald MdL
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