Untersuchungsausschuss EBS: Nur CDU kann angeblich Mitglieder nicht zügig benennen – GRÜNE: Soll Akteneinsicht bis nach Wiesbadener OB-Wahl verzögert werden?

(LNP) Nachdem jetzt auch die FDP ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwendung von Steuergeld-Millionen für die European Business School (EBS) benannt hat, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offensichtlich, dass es keine sachlichen Gründe gibt, warum der Untersuchungsausschuss seine Arbeit nicht bereits in dieser Woche beginnen kann. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die CDU ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss nicht benennt, um die Aufklärung zu verzögern. Es ist nicht nachvollziehbar, dass nur die CDU im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen dazu nicht in der Lage sein soll. In einer Sitzung in dieser Woche könnten bereits die ersten Beweisanträge beschlossen werden. Die Weihnachtspause wäre dann eine gute Gelegenheit, die notwendigen Akten zusammenzustellen, damit wir im neuen Jahr mit der Aufklärung starten können. Das ist offensichtlich nicht gewollt“, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, verärgert fest.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die CDU in der vergangenen Woche während der Plenarsitzung eine Unterbrechung für eine Fraktionssitzung beantragt und durchgeführt hatte. „Dies wäre die beste Gelegenheit gewesen, auch die Mitglieder für den Untersuchungsausschuss zu benennen. Dass dies nicht geschehen ist, zeigt, dass es mit dem angeblichen Aufklärungswillen der CDU nicht so weit her ist.“

DIE GRÜNEN hegen den Verdacht, dass die CDU den EBS-Untersuchungsausschuss bis nach der Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden am 24. Februar 2013 hinauszögern will. „Die CDU spielt offensichtlich auf Zeit. Bis zum 24. Februar soll der Ausschuss offenbar keine Akten zu Gesicht bekommen, so dass die Rolle des amtierenden und wieder kandidierenden Oberbürgermeisters Müller (CDU) im Dunkeln bleiben kann. Was ist denn so Schlimmes über Herrn Müller in den Akten verborgen? Wir GRÜNE wollen die Aufklärung so schnell wie möglich beginnen. Der Zeitpunkt von Oberbürgermeisterwahlen in Wiesbaden darf kein Grund zur Verzögerung dieses Untersuchungsausschusses sein“, unterstreicht Mathias Wagner.

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