(LNP) „Bundesregierung muss bei Energiewende schnell handeln“. „Mit einem klaren Bekenntnis zu einem marktwirtschaftlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und zu einer stärkeren Bund-Länder-Koordination hat die Bundesregierung zum Ende dieses Jahres den richtigen Kurs eingeschlagen. Der Monitoring-Bericht zur Umsetzung der Energiewende zeigt die enorme Komplexität des Projektes auf und macht deutlich: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft noch immer eine große Lücke. Insbesondere bei der Versorgungssicherheit bleibt die Situation kritisch. Dieses Realitätsvakuum mit neuen Subventionen zu füllen, ist der falsche Weg. Die Bundesregierung muss die Bekenntnisse zu mehr Markt jetzt zügig umsetzen. Bei Nichterreichung, müssen Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende angepasst werden können“, so Lauk.
Lauk: „Es ist brandgefährlich, wenn der Branchenverband für erneuerbare Energien, angesichts steigender Strompreise, Staatshilfen für ärmere Haushalte einfordert. Die ausufernde Zuschusswirtschaft bei der Energiewende bekämpft man nicht mit Sozialpolitik und mehr Subventionen. Eine grundlegende Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bleibt unausweichlich. Der Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung auf, das Wahljahr 2013 zu nutzen, um die Weichen in der Energiepolitik wieder in Richtung Marktwirtschaft zu stellen. Es ist ökonomisch absurd, wenn ärmere Haushalte unterstützt werden sollen und die energieintensive Industrie dafür belohnt wird, dass sie ihre Produktion stoppt.
Der Wirtschaftsrat der CDU hatte bereits im Frühjahr 2011 die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland bei der Energiewende ein konsequentes Projektmanagement brauchen. „Der Erfolg der Energiewende wird sich daran messen lassen müssen, ob das Industrieland Deutschland weiterhin auf einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung aufbauen kann.“
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
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