(LNP) Zur Nichtanwendung der so genannten „Weihnachtsamnestie“ in Bayern erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Christine Stahl:
„Im Justizministerium sitzt ein verbitterter Ebenezer Scrooge in Frauenkleidern und versteckt sich hinter Formalien. Die Botschaft der Weihnachtsgeschichte ist dort leider auch in diesem Jahr nicht angekommen. Wir Grüne kämpfen seit Jahren für die regelmäßige und humane Anwendung der so genannten Stichtagsregelung in Artikel 18 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes, die Ausnahmen zulässt. Denn im Strafvollzug sitzen nicht nur Mörder und Totschläger, sondern auch viele Kranke und Arme, die etwa Geldstrafen nicht bezahlen konnten. Hier sollten wir die alte Devise „Gnade vor Recht“ beherzigen. Insbesondere dann, wenn es darum geht, dass Kinder ihre Eltern etwas früher zurück bekommen können.“
Holger Laschka
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