(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Abgeordnete Lisa Gnadl haben die Haltung von CDU und FDP zum Kampf gegen Rechtsextremismus in Hessen kritisiert und sich der jüngsten Kritik des Bündnisses gegen rechts angeschlossen. „Von Schwarz-Gelb ist es im Rahmen der Haushaltsberatungen abgelehnt worden, zusätzliche Landesmittel für eine intensivere Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikalem Gedankengut in Hessen bereit zu stellen. Dies ist angesichts der jüngsten Ereignisse im Bereich des rechtsextremistischen Terrors nicht nachvollziehbar “, sagten Faeser und Gnadl unisono am Mittwoch in Wiesbaden.
„Damit verstärken die Regierungsfraktionen ein weiteres Mal den in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck, dass in Hessen nicht mit gleichem Engagement gegen Rechtsextremismus und rechtem Gedankengut vorgegangen werde wie in anderen Bundesländern“, sagte Faeser und wies zusätzlich auf das Eingeständnis des ehemaligen hessischen Verfassungsschutzpräsidenten Eisvogel im Rahmen einer Fachveranstaltung hin, der einräumte, dass man ein zu geringes Augenmerk auf den Rechtsextremismus gelegt und sich zu sehr auf den Salafismus und andere extremistische Strömungen ausgerichtet habe.
Es ist nach Ansicht der beiden SPD-Politikerinnen schon erstaunlich, wie anfällig die Landesregierung und die sie tragenden Parteien seien, wenn es darum gehe, sich offensiv gegen die Bekämpfung von rechtsgerichtetem Gedankengut einzusetzen, ergänzte Gnadl. Dabei gehe es nicht um die immer wieder von den Regierungsfraktionen betriebene „Schwarz-Rot-Malerei“, sondern um eine offensive Auseinandersetzung mit dem immer noch existierenden Phänomen des Rechtsextremismus und seinen unterschiedlichen gesellschaftlichen Ausprägungen.
Wie gering die Bereitschaft der Landesregierung sei, in diesem Bereich weitere Anstrengungen zu unternehmen zeige, dass die von der SPD beantragte Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln in einer Gesamthöhe von 330000 Euro von CDU und FDP abgelehnt worden seien. Dieses Verhalten der Regierungsfraktionen führe ebenso wie die Haltung der Landesregierung im Bundesrat beim NPD-Verbot, indem Hessen sich als einziges Bundesland der Stimme enthalten habe sowie die Kommentierungen von Regierungsmitgliedern zu diesem Thema, zu einer politischen Isolation Hessens. „Das Verhalten von Schwarz-Gelb, angefangen bei Ministerpräsident Bouffier und den zuständigen Ministern, schadet in jedem Fall dem Ansehen unseres Landes“, so Faeser.
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