(LNP) Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann zum Länderfinanzausgleich erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:
Die Lage ist klar. Die Bereitschaft der Nehmerländer zu Veränderungen beim Länderfinanzausgleich ist weiter nicht da. Nun muss Ministerpräsident Kretschmann handeln. Aber er zögert und zaudert weiter. Ministerpräsident Kretschmann weiß genau, dass der Länderfinanzausgleich in seiner derzeitigen Form im höchsten Maße ungerecht ist. Das ist nicht länger hinnehmbar.
Die FDP fordert die Landesregierung auf, endlich Druck zu machen und zu klagen. Nur auf Gespräche zu setzen, bringt auf Dauer nichts. Es darf nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger fleißig und sparsam sind, während andere Bundesländer das Geld mit vollen Händen ausgeben – und Baden-Württemberg zahlt.
Es bedarf dringend einer Neuordnung des Länderfinanzausgleiches.
Jörg Fleischer
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Sprecher des Landesverbandes
FDP Baden-Württemberg
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