(LNP) Mit Kritik reagiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, auf das Nein von Bremens Senator Ulrich Mäurer (SPD) zu einer Ausweitung der Videoüberwachung. Nach dem Bombenfund am Bonner Bahnhof wird über das Thema diskutiert. Mäurer spricht von Aktionismus. Bremen hat am Bahnhofsplatz und an der Discomeile jedoch gute Erfahrungen mit dem Einsatz von Videokameras gemacht. Dies hat der Senator in der Bürgerschaft sogar selbst hervorgehoben.
Der Bombenfund in Bonn macht deutlich, dass deutsche Städte ins Visier von Terroristen geraten. Wilhelm Hinners spricht sich dafür aus, besonders gefährdete Orte besser zu überwachen. Dafür benötigt die Polizei entsprechende Instrumente. Zu den Maßnahmen gehören auch Kameras, die Täter abschrecken und eine bessere Aufklärung von Straftaten ermöglichen. Eine Ausweitung der Videoüberwachung für gefährdete Bereiche sollte deshalb geprüft werden.
Das Verhalten von Senator Mäurer ist für den CDU-Abgeordneten überraschend. Denn in der Vergangenheit betonte der Senator in der Bürgerschaft sogar, dass der Einsatz von Videokameras eine sinnvolle Maßnahme sein kann (Plenarprotokoll zur Drs. 17/530). Mäurer hob besonders die Erfolge an der Discomeile und vor dem Bremer Hauptbahnhof hervor.
„Herr Mäurer verspielt seine Glaubwürdigkeit, wenn er sich doppelzüngig für die Erfolge der Videoüberwachung rühmt, ihren Sinn jedoch infrage stellt“, kritisiert Hinners. Er appelliert an den Senator, nicht der Parteimeinung der Bundes-SPD hinterher zu laufen, sondern sich an dem zu orientieren, was zur Gefahrenabwehr richtig ist.
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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