(LNP) Der Spiegel berichtete am Wochenende, dass der Münchner Psychiatrie-Professor Norbert Nedopil vier einst aus dem Amt gedrängte hessische Steuerfahndern psychische Gesundheit attestiert. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Meldungen der letzten Tage bestätigen: unser Minderheitenbericht zum Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss kommt zu dem richtigen Ergebnis.
Traurige Realität in Hessen: Wer dubiose Geschäfte großer deutscher Banken sowie heikle Geldtransaktionen gut betuchter und einflussreicher Menschen ins Visier nimmt, muss mit viel Gegenwind von der hessischen CDU rechnen.“
DIE LINKE habe den ehemaligen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss auch deshalb als Zeuge geladen, um ihm die Gelegenheit zu geben, sich bei den zwangspensionierten Steuerfahndern zu entschuldigen. Doch Weimar, ein langjähriger Weggefährte von Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU), habe sich geweigert, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass in seiner Behörde verantwortungsbewusste Mitarbeiter für verrückt erklärt worden seien.
Van Ooyen: „Was Politiker der hessischen CDU bis zuletzt mit Steuerfahndern des Landes gemacht haben, ist nichts anderes als Rufmord und der unfassbare Versuch etwas zu rechtfertigen, was niemals rechtfertigt werden darf: Die Zwangspsychiatrisierung unliebsamer Menschen.
DIE LINKE erwartet, dass die Ergebnisse des Gutachtens des Münchner Psychiatrie-Professors Norbert Nedopil nun zumindest in den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss einfließen. Die von der Hessen-CDU initiierte Verleumdungskampagne muss endlich ein Ende haben.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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