(LNP) Zur Diskussion, was Inhalt des Telefonats zwischen Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier nach der Durchsuchung der Deutschen Bank in der letzten Woche war, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Nach Medieninformationen hat sich Jürgen Fitschen bei Volker Bouffier (CDU), Hessens Ministerpräsidenten und gleichzeitig Vorsitzender des sog. Finanzplatz-Kabinetts, darüber beschwert, dass 500 Polizeibeamte den Sitz der Deutschen Bank durchsucht haben.
Sollte in der Vorstandsetage der Deutschen Bank der Glauben Einzug gehalten haben, dass staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Bankbeschäftigte wegen Steuerbetrugs, Geldwäsche und Vertuschung von Straftaten von der hessischen Politik gebremst oder blockiert werden können, lässt das tief blicken.
Allerdings sind solche Annahmen Ergebnis einer entsprechenden Fantasie beflügelnden Politik: Dazu gehört u.a. die Zwangspsychiatrisierung vier kerngesunder Steuerfahnder in Hessen sowie der von Schwarz-Gelb im Bund geplante Strafnachlass für Steuerhinterzieher – wie er im Abkommen mit der Schweiz festgeschrieben war.“
DIE LINKE im Hessischen Landtag begrüße die Initiative der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sarah Wagenknecht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. In einem solchen Ausschuss könne die Frage behandelt werden, ob Medienberichte zutreffen, dass bereits im Herbst 2009 die britische Steuerbehörde HMRC führende Vertreter der Deutschen Bank auf Betrugskriminalität mit Emissionshandel hingewiesen habe, ohne dass die Bank danach aktiv geworden sei.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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