Zum Antrag von CDU und FDP auf Entlassung von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg Markus Herrera Torrez

(LNP) „Es ist ein wahres Trauerspiel, welches die Opposition aus CDU und FDP hier aufführen. Um von eigenem Versagen und Untätigkeit abzulenken, werden völlig haltlose und inakzeptable Entlassungsanträge gestellt. CDU und FDP haben den Weg der inhaltlichen Argumentation offensichtlich verlassen und versuchen sich nun in formalen Scheindebatten. Das ist eine Bankrotterklärung der beiden Landtagsfraktionen von CDU und FDP/ DVP. Anstatt über Entlassungsanträge von Regierungsmitgliedern zu sinnieren, sollten die beiden Fraktionen lieber darüber nachdenken, ihre inhaltlichen und strategischen Führungskräfte auszutauschen und anschließend zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit zurückzukehren.

Für uns steht fest: Weder Nils Schmid noch Gabriele Warminski-Leitheußer stehen zur Disposition. Die Jusos Baden-Württemberg stehen hinter ihrem Finanz- und Wirtschaftsminister und hinter ihrer Kultusministerin.“

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