(LNP) „Die jüngste Entscheidung von SPD und Grünen hat zur Folge, dass Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen weiterhin mit versteckten Steuererhöhungen belastet werden. Denn genau das resultiert aus der Entscheidung die kalte Progression nicht, wie von uns vorgeschlagen, abzubauen“, bedauert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die Entscheidungen von Rot-Grün im Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat. „Ganz offensichtlich hat besonders die SPD kein Interesse an einer Entlastung des Mittelstandes. Das Verhalten der SPD ist alles andere als sozial und gerecht.“
Der Generalsekretär weiter: „Zwar wurde die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags ab 2013 beschlossen, aber das Gesetz zum Abbau der kalten Progression ist gescheitert. Die derzeitigen sehr guten Steuereinnahmen resultieren aus der Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Sie haben es verdient, dass sie an der guten wirtschaftlichen Situation beteiligt werden. Es ist ungerecht, die Steuermehreinnahmen, die versteckt und rein inflationsbedingt sind, weiterhin einzubehalten.
Eine faire Lösung haben die Sozialdemokraten ganz bewusst verhindert. Betroffen sind dadurch vor allem die geringverdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Konkrete steuerliche Entlastungen für die Menschen in Deutschland interessieren die Sozialdemokraten – und auch die Grünen – in der Realität nicht.“
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