(LNP) „Von der rot-grünen Justizreform ist endgültig nichts übrig geblieben“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing. Sowohl die angekündigte Schließung des OLG-Koblenz, als auch die Auflösung des Verwaltungsgerichts Mainz konnte erfolgreich verhindert werden, betonte Wissing. Das Beerdigen schlechter Ideen sei zwar für die Justiz erfreulich, für die Regierung aber eine klare Niederlage. „Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist in Sachen Justiz ein Vertrag zu Lasten des Rechtsstaats; sein Scheitern ein Erfolg der Opposition im Land“, so der FDP-Vorsitzende.
Allerdings bleibe die Frage offen, was denn nun die Schwerpunkte der Rechtspolitik in dieser Legislaturperiode sein sollen. Nachdem der frühere SPD-Justizminister Bamberger nur durch Verfassungsbruch aufgefallen war, ist vom derzeitigen SPD-Justizminister insgesamt wenig zu hören. Der Bedeutung der Justiz werde die Landesregierung durch Stillstandspolitik nicht gerecht. Wissing erinnerte in diesem Zusammenhang an die Leistungen der liberalen Justizminister Peter Caesar und Herbert Mertin, die die Justiz modernisiert und im öffentlichen Ansehen gestärkt hätten. Wissing: „Mit der Europäische Rechtsakademie in Trier, der Modernisierung des Jugendstrafvollzugs, dem Neubau der Strafvollzugsanstalt Wöllstein oder dem gemeinsamen Mahngericht in Mayen haben FDP-Justizminister das Land fortentwickelt. Die SPD liefert dagegen nur Stillstand oder Rückschritt.“
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