(LNP) In der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wird heute über die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste debattiert und entschieden. Deshalb werden auch Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste am Frankfurter Flughafen vor dem Parlament in Straßburg gegen diese Pläne demonstrieren. In einem schriftlichen Grußwort an die Beschäftigten erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in Wiesbaden:
„Ich möchte Ihnen die Unterstützung der hessischen SPD im Kampf gegen die EU-Kommissionspläne zusagen. Wir stehen an Ihrer Seite. Durch eine weitere Liberalisierung würden die Arbeitsverhältnisse, das Lohnniveau und die bisher hohe Abfertigungsqualität weiter bedroht. Wir lehnen die beabsichtigte Trennung der Bodenverkehrsdienste von den Flughafengesellschaften ebenso wie den Zwang zu weiteren Lizenzvergaben an dritte oder weitere Anbieter ab. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die hochsensiblen und sicherheitsrelevanten Flughafenbereiche. Auch in Zukunft darf nur qualifiziertes und gut bezahltes Personal in den Bodenverkehrsdiensten zum Einsatz kommen und auch für diesen Bereich muss der Grundsatz „Guter Lohn für gute Arbeit“ gelten, dafür werden wir uns gemeinsame mit Ihnen einsetzen. Eine grundsätzliche Öffnung des Marktzugangs zu Bodenverkehrsleistungen durch das Auftreten von Billiganbietern würde zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Arbeitslöhnen, zu hohen Personalfluktuationen und damit zugleich zu erheblichen Beeinträchtigungen der Sicherheitslage an den Flughäfen führen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jeder Einzelne und jede Einzelne leistet sehr gute Arbeit. Wir wollen, dass dies auch ordentlich bezahlt wird. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wir stehen an Ihrer Seite und hoffen, dass das Parlament heute in unserem gemeinsamen Sinne entscheidet.“
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
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