(LNP) Die Generalsekretärin der FDP Saar, Nathalie Zimmer, bezeichnet die Finanzplanung des Landes als „Haushalt ohne Prioritäten“. Die Einzelpläne des vom Kabinett vorgelegten Haushalts zeigten deutlich, dass der Landesregierung eine klare Linie fehlt. „Außer kreativen Buchungstricks, zeigt sich im Haushalt wenig Gestaltungswillen dieser Landesregierung. Im Gegenteil dieser Haushalt zeigt die Verantwortungslosigkeit der großen Koalition und die Blindheit vor den wirklich wichtigen Aufgaben. Die Landesregierung enttäuscht bereits bei der Erledigung der Kernaufgaben.
CDU und SPD führen die Regierung ohne wegweißende Änderungen und ohne jegliches Konzept zum Schuldenabbau. Hierin zeigt sich das deutliche kollektive haushaltspolitische Versagen der großen Koalition. Um den Haushalt zu konsolidieren, braucht die Landesregierung Geld. Aber sie drückt sich davor, ihre Hausaufgaben zu machen und Aufgaben und Ausgaben des Landes abzubauen. Andere Länder sind da dem Saarland um einiges voraus.“, so Zimmer.
Ansprechpartnerin:
Petra Meiser
Pressesprecherin FDP-Saar
petra.meiser@fdp-saar.de
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