(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag halten das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) für inklusionsschädlich. „Selbst in seiner überarbeiteten Version verbessert das BayKiBiG nicht die Inklusion, sondern verschlechtert diese“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann. So müssten Eltern künftig erst die Eingliederungshilfe der Bezirke vorweisen, damit die Kindertagesstätten und –krippen den höheren Gewichtungsfaktor erhalten, der für die Betreuung behinderter Kinder notwendig sei. „Diese Eingliederungshilfe ist nicht leicht zu bekommen. Die Kita-Träger müssten hier in Vorleistung gehen und werden es sich künftig dreimal überlegen, ob sie ein behindertes Kind aufnehmen.“ Das sei ein kontraproduktives Abschreckungs-Programm, daran ändere auch die nachträglich eingeführte halbjährige Übergangsfrist nicht.
„Die Neufassung des BayKiBiG verweist auf die UN-Behindertenrechtskonvention, aber sie schafft keine Rahmenbedingungen für Inklusion“, so Renate Ackermann. So fehlten konkrete Vorgaben zur Nachqualifizierung von Personal oder zur Umsetzung der Barrierefreiheit. „So bleibt es beim leeren Versprechen. Wie sich Ministerin Haderthauer vor diesem Hintergrund selber ein Loblied auf das bayerische moderne Verständnis von Inklusion singen kann, ist nicht nachvollziehbar.“
Dr. Beate Kellermann,
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