(LNP) „Die grün-rote Landesregierung hat auch hier leider wieder handwerklich schlechte Arbeit geleistet. Um eine professionelle Arbeit im Bereich der Landesplanung zu gewährleisten, brauchen wir entsprechende professionelle Gesetze zur Zuständigkeit und Kompetenzverteilung. Hier sieht der Vorstand der JU im Kreis Esslingen große Defizite.“, so der Vorsitzende der JU im Kreis Esslingen, Tim Hauser.
Zum 1.1.2013 tritt nun das neue Landesplanungsgesetz der grün-roten Landesregierung in Kraft. Dieses regelt die Planung und Ausweisung von Flächen zur Bebauung mit Windkrafträdern . Künftig wird die Planung nicht wie bisher auf die vom vorherigen Gesetz ausgewiesenen Vorrang- und Ausschlussgebieten beschränkt sein sondern wird durch jede Gemeinde isoliert von ihren Nachbarn geplant. Die JU schließt sich der Position der Landtagsabgeordneten Deuschle an, der durch diese neue Kompetenzzuweisung ein massives Konfliktpotenzial geschaffen sieht.
„Das von der grün-roten Landesregierung novellierte Landesplanungsgesetz steht für Kompliziertheit, Kompetenzgerangel und Planungsunsicherheit.“, so der Abgeordnete des Wahlkreises Esslingen, Andreas Deuschle.
Im Kreis Esslingen hat sich die Junge Union schon mehrfach für den Ausbau von erneuerbaren Energien stark gemacht. So unterstützte unter anderem der Stadtverband Kirchheim einen Ausbau von Windenergie in seinem Energiepapier von 2011. Allerdings ist für die JU auch klar, dass die Planung hierfür unter technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll geschehen muss. Die Junge Union im Kreis Esslingen fordert daher die Wiedereinrichtung überregionaler Planungsrichtlinien, welche einem zu engen Blickwinkel auf ein solches Thema vorbeugen soll.
„Energieplanung muss überregional erfolgen und kann nicht zum Schauplatz kommunalpolitischen Gerangels gemacht werden. Nichts anderes riskiert die grün-roten Landesregierung allerdings mit diesem Gesetz und spielt damit auch mit der langfristigen Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg“ , so Daniel Geyer, Vorsitzender der JU Nürtingen.
Matthias Rolfs
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