(LNP) Der jetzt vorliegende Bericht des Hessischen Rechnungshofs zur Förderung der European Business School (EBS) belegt nach Ansicht des zuständigen SPD-Abgeordneten Marius Weiß ein „eklatantes Versagen der zuständigen Ministerin“.
Weiß sagte am Montag in Wiesbaden, die Landesregierung schulde den hessischen Steuerzahlern jetzt Aufklärung darüber, wie rund 23 Millionen Euro ohne belastbare Prognosen, ohne tragfähiges Konzept und ohne ausreichende Kontrolle für dieses Projekt bewilligt werden konnten.
Die SPD-Fraktion habe heute eine Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst beantragt, um die Aufklärung voranzubringen.
Leider dränge sich der Verdacht auf, dass angesichts der personellen Verquickungen zwischen EBS und Landesregierung die Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt worden seien. „Die Schlamperei war politisch gewollt.“
Mehtap Tekin
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