(LNP) Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer am Montag zu seiner publicityträchtigen „Donaubereisung“ aufbricht, kann er am Ende nach Ansicht von SPD, Grünen und FREIEN WÄHLERN in Bayern nur ein Ergebnis mit nach Hause bringen: die Erkenntnis, dass die Natur zerstörende Ausbauvariante C 2,80 weder vor Ort gewollt, noch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten vertretbar ist. Die Landtagsopposition beruft sich dabei auch auf die Stellungnahmen der Vereine und Verbände in der Region und eine Umfrage der Staatsregierung, wonach sich die Mehrheit der niederbayerischen Bevölkerung für den Erhalt der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen und gegen eine zusätzliche Staustufe ausspricht.
Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl: „Schon das Gesetz der Serie spricht dafür, dass die Staatsregierung auch in der Frage des Donau-Ausbaus den eigenen Kurs verlassen wird und die besseren Vorschläge der Landtagsopposition übernehmen muss – wie schon bei der Energiewende, dem Wahlrecht des Gymnasiums, den Studiengebühren und dem Autobahn-Süd-Ring. Horst Seehofer sollte es seiner Partei ersparen, noch Monate lang Positionen verteidigen zu müssen, von denen heute schon jeder weiß, dass sie nicht einzuhalten sind. Die Kehrtwende weg vom Donauausbau ist unausweichlich aus Gründen des Naturschutzes, wie der Umweltminister ja bereits zugeben musste.“
Margarete Bause, Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl: „All die Jahre hat Horst Seehofer es nicht für nötig gehalten, sich zu diesem wichtigen Thema vor Ort zu informieren und mit den Menschen zu sprechen. Stattdessen beauftragte er ein 33 Millionen Euro teures, unsinniges Gefälligkeitsgutachten mit einem erwartbaren Ergebnis. Der Steuerzahler hat hierfür brav bezahlt. Die Mehrheit der Menschen in Niederbayern wünscht sich aber den Erhalt der frei fließenden Donau. Seehofer sollte auf die BürgerInnen hören. Dann kann er dem 30-jährigen Trauerspiel um den Ausbau ein Ende bereiten – oder das Volk entscheidet.“
Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: „Es ist höchste Zeit, dass sich der Herr Ministerpräsident endlich selbst ein Bild von der Situation vor Ort macht. Er soll vor allem auch mit Kommunalpolitikern im Raum Deggendorf oder Hengersberg sprechen, die sich wegen des steigenden Grundwasserstandes Sorgen um ihre Gebäudesubstanz machen. Es ist zu befürchten, dass der Grundwasserstand beim Anstauen der Donau um über zwei Meter steigt. Also: nein zur Donaustaustufe, Herr Ministerpräsident.“
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
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