(LNP) Florian Ritter setzt auf Protest der Bürger und Widerstand des EU-Parlaments und fordert Bayerische Staatsregierung zum Aktivwerden auf
Florian Ritter, stellvertretender Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, verurteilt die durch eine Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins Spiegel bekanntgewordenen Pläne von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, alle Flugpassagiere im europäischen Raum zu durchleuchten und in großem Umfang deren Daten zu speichern. „Der Richtlinienentwurf zeugt von einem abgrundtiefen Misstrauen gegen alle Bürgerinnen und Bürger“, bewertet der Münchner SPD-Abgeordnete die Pläne aus der Feder der für Innere Sicherheit zuständigen EU Kommissarin.
„Die geplanten Maßnahmen widersprechen jedem rechtsstaatlichen Grundsatz“, kritisiert Ritter. „Ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Zustimmung soll hier einer der größten polizeilichen Datenkraken auf die Bürgerinnen und Bürger losgelassen werden.“ Der SPD-Datenschutzexperte setzt bei den jetzt anstehenden Beratungen über diese Richtlinie auf den Protest der Bürgerinnen und Bürger und auf den Widerstand des EU-Parlaments. Zusätzlich fordert Ritter die Bayerische Staatsregierung auf, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur Verhinderung dieser Richtlinie beizutragen. „Die Legitimation Europas ruht auf dem Schutz der Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Dafür müssen wir jetzt einstehen.“
Hintergrund:
Die Online Ausgabe des Spiegel berichtet am 9. Dezember, dass dem Europäischen Parlament ein Richtlinienentwurf vorliegt, nach dem detaillierte persönliche Daten aller Flugpassagiere bis hin zu bei der Buchung erfassten Telefonnummern und Essensgewohnheiten erfasst, gespeichert und sofort nach Abfertigungsschluss bis zum Start des Flugzeugs über neu einzurichtende Polizeibehörde international abgeglichen werden sollen.
Michael Langer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
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