(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert angesichts der massiven Umverteilungen im Stärkungspakt eine Ausstiegsklausel für die Kommunen, die Opfer der Neuberechnung wurden. Allein 15 der 27 Kommunen müssen mit insgesamt rund 35 Millionen Euro weniger Zuweisungen zurechtkommen. „Der rot-grüne Stärkungspakt ist unzuverlässig und unseriös. Die Stärkungspaktkommunen haben der Landesregierung und den Hilfszusagen vertraut. Das ist nun hinfällig. Stattdessen gilt für viele Kommunen angesichts drastischer Kürzungen der Satz »Mitgehangen, mitgefangen«“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach.
„Die schlampige Arbeit des Innenministers und die beinahe ein Jahr andauernde Verzögerung der Neuberechnung führen jetzt dazu, dass die betroffenen Kommunen für diese Pannen zahlen müssen“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper – und beschrieb die Folgen: „Neue Etat-Lücken tun sich auf, die Haushaltssanierungspläne müssen komplett neu beschlossen werden, neue Sparbeschlüsse stehen an. Als Folge daraus müssen die Bürgerinnen und Bürger über die Erhöhung von Steuern und Gebühren für das schlechte Gesetz zahlen.“
Die CDU-Fraktion sieht das Vertrauen in den Stärkungspakt als „nachhaltig beschädigt“ an. „Können die Kommunen denn jetzt diesen Zahlen trauen und bleiben das die endgültigen Zahlen?“ Bislang sieht das Stärkungspaktgesetz kein Austrittsrecht vor. Nur bis zur ersten Genehmigung der Teilnahme durch die Bezirksregierung ist es überhaupt möglich, den Antrag auf Teilnahme zurückzuziehen. Danach werden die freiwilligen Teilnehmer wie Pflichtteilnehmer behandelt. Ein Ausstieg ist gesetzlich nicht mehr vorgesehen. „Weil sich nach der Neuberechnung die »Geschäftsgrundlage« massiv verändert hat, fordern wir, dass die Landesregierung den Kommunen ein Rücktrittsrecht vom Stärkungspakt zugesteht. Über eine Sonderausstiegsklausel im Gesetz soll den Kommunen diese Möglichkeit gegeben werden“, sagte Kuper.
CDU-Landtagsfraktion
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