SPD will Frauen vor häuslicher Gewalt und Menschenhandel besser schützen

(LNP) MdL Sabine Wölfle: „Das Hauptproblem bei Gewalt gegen Frauen ist die schwache Position der Opfer. Dem muss durch ein Maßnahmenbündel entgegengewirkt werden, auch durch anonymisierte Spurensicherung und verfahrensunabhängige Beweissicherung“

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, hat sich für einen besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und Menschenhandel stark gemacht. Ein Parlamentsantrag von Wölfle wirft zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen auf. „Das Hauptproblem bei Gewalt gegen Frauen ist die schwache Position der Opfer. Dem muss durch ein Maßnahmenbündel entgegengewirkt werden, auch durch anonymisierte Spurensicherung und verfahrensunabhängige Beweissicherung“, sagte Wölfle.

So soll die Landesregierung beispielsweise Auskunft darüber geben, ob die Organisationsstrukturen der Beratungsstellen für Gewaltopfer zur Bewältigung der steigenden Fallzahlen ausreichend sind. „Sowohl häusliche Gewalt als auch der systematisch betriebene Handel mit Frauen ist ein anhaltendes Problem in unserer Gesellschaft. Um das Leiden dieser Menschen zu vermindern, ist nicht nur eine strafrechtliche Verfolgung vonnöten, sondern auch die Etablierung einer umfassenden Versorgung und Betreuung“, sagte Wölfle.

In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, ob die bestehenden staatlichen sowie nichtstaatlichen Organisations- und Hilfsstrukturen für Betroffene in ausreichendem Verhältnis zum Bedarf an Schutz und Unterstützung stehen. Von Interesse sei auch die Wirksamkeit einzelner Pilotprogramme und die Sinnhaftigkeit von deren flächendeckender Einführung in Baden-Württemberg.

Weiterhin müsse man erreichen, dass an den rechtsmedizinischen Instituten im Land eine Beweisaufnahme nicht davon abhängig gemacht werde, ob eine Anzeige vorliege. Auch der schon seit geraumer Zeit diskutierte Landesaktionsplan gegen Gewalt müsse nun beschleunigt in Kraft gesetzt werden. „Die grün-rote Landesregierung ist gefordert, beim Opferschutz voran zu gehen und für die anderen Bundesländer wie auch für die europäischen Nachbarn ein gutes Vorbild abzugeben“, betonte Wölfle.

Martin Mendler, Pressesprecher
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