Home Rheinland-Pfalz CDU RLP erhält von Delegierten Rückenwind für Programmanträge

CDU RLP erhält von Delegierten Rückenwind für Programmanträge

Frank Baranowski6. Dezember 20122 Minuten lesezeit162

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(LNP) Mit deutlichen Mehrheiten haben die Delegierten der CDU auf dem Bundesparteitag die Initiativanträge des Landesverbandes Rheinland-Pfalz unterstützt. Für die Kernforderungen der rheinland-pfälzischen CDU in den Bereichen

– ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen
– Pflegeausbildung finanzieren und Pflegenotstand verhindern
– organisierte Sterbehilfe in Deutschland unterbinden

wurde nun ein klarer Handlungsauftrag an die zuständigen Stellen erteilt.

„Die Delegierten der CDU haben die Bedeutung der inhaltlichen Aufschläge unseres Landesverbandes erkannt und mit großer Mehrheit unterstützt“, so Patrick Schnieder. „Für die drängenden Herausforderungen der Notfallversorgung im ländlichen Raum, dem Pflegermangel und der Stärkung des christlichen Gebots – der höchste Schutz für das Leben – haben wir wegweisende Antworten erhalten“, ergänzt der Generalsekretär, der nach dem Bundesparteitag auch eine weitere Schärfung des Themenprofils seiner Partei sieht: „Als Volkspartei der Mitte haben wir die Aufgabe, auf aktuelle Missstände zu reagieren – das haben wir mit unseren Anträgen geschafft.“

Begleitet wurde die konstruktive Beratung der Initiativanträge von deutlichen, äußerst erfolgreichen Ergebnissen der CDU bei den Personalwahlen. „Die CDU Rheinland-Pfalz hat wieder eine sehr starke Stimme im Bund – die Rheinland-Pfälzer können sich auf uns verlassen“, so Schnieder. Julia Klöckner wurde mit 92,9 Prozent zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Auch Christian Baldauf und Dr. Michael Fuchs werden dem Bundesvorstand weiterhin angehören.

Zum Hintergrund:
Die CDU Rheinland-Pfalz hat gefordert, dass die Finanzierung des dritten Umschuljahres in der Pflegeausbildung durch den Bund sichergestellt wird. Die Bundesländer müssen Sorge dafür tragen, dass es ausreichend Schulplätze für die Pflegeausbildung gibt. Die Möglichkeit zur Pflegeausbildung und Umschulung soll gewährleistet sein. Auch die europaweite Anerkennung der Dualen Berufsausbildung im Pflegebereich wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Die Delegierten des Parteitages haben den Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Mit der Forderung die organisierte Sterbehilfe in Deutschland zu unterbinden, haben wir ebenfalls ein wichtiges Anliegen aufgegriffen. Wir konnten überzeugen, dass auch die unentgeltlich, aber geschäftsmäßig erbrachte Hilfeleistung zur Selbsttötung – die organisierte Sterbehilfe – unter Strafe gestellt wird. Die CDU Deutschlands fordert nun die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, sich hierfür einzusetzen.

Unser Antrag, dem Ärztemangel auf dem Land entgegenzuwirken, wurde von der Antragskommission ebenfalls inhaltlich unterstützt. Durch Regierungshandeln sind die Kernziele des Antrags bereits auf dem Weg der Verwirklichung. Die Umsetzung wird die CDU RLP nachhaltig überwachen.